DVD

DVD von GEGEN DEN STROM – Abgetaucht in Venezuela ab sofort erhältlich,
mit ausführlichem fast vierstündigem Bonusmaterial:

Zusatz-Szenen | Online-Interview mit Thomas Walter und Nekane Txapartegi | Q&A im Kino Moviemento Berlin | Interview Raphael Uzatequie | Die „Zurückgebliebenen“ Interviews mit Menschen aus dem Umfeld | Interview Rechtsanwalt Rolf-Reiner Stanke | Hörfeature „…den Widerstand leben“ & Schnappschussgalerie | Musikclips Mal Élevé&Niko | Film-Trailer | Kampagne „Exit- bring the boys back home“

Bestellbar unter:
www.partisan-filmverleih.de/dvd-bestellung/

Erfolg beim „Red-Flag-Verfahren“!

Die „Comission for the Control of Files“ (CCF) von Interpol hat der Beschwerde des Rechtsanwalts Benjamin Derin stattgegeben und die Rote Ausschreibung (Red Flag) gegen Thomas Walter, einem der Verfolgten im k.o.m.i.t.e.e.-Verfahren, zurückgenommen. Begründung ist das laufende Asyl-Verfahren in Venezuela. Das annulliert nicht den Haftbefehl des Bundesgerichtshofes, aber die Fahndung außerhalb Europas muss jetzt eingestellt werden. Wegen dieser Red Flag war zuletzt Peter Krauth für vier Monate unter unmenschlichen Bedingungen im Interpol-Büro in Caracas gefangen gehalten worden, bis der Oberste Gerichtshof Venezuelas seine Freilassung anordnete. Dass die Rote Ausschreibung annulliert wurde, ist ein ungewöhnlicher Erfolg. Üblicherweise übernimmt Interpol alle Fahndungen eines Mitgliedstaates ungefragt, wodurch die Roten Ausschreibungen oft zu einem Instrument politischer Verfolgung werden. Dass ausgerechnet eine von Deutschland veranlasste Fahndung gelöscht wird ist umso überraschender wenn man bedenkt, dass der aktuelle Interpol-Chef ein deutscher Polizeibeamter ist. Die CCF räumt mit dieser Entscheidung ein, dass die internationale Fahndung gegen die drei Beschuldigten seit Jahren unrechtmäßig war.

Bernhard Heidbreder, der dritte Beschuldigte im k.o.m.i.t.e.e.-Verfahren, hat gegen die Rote Ausschreibung von Interpol ebenfalls Beschwerde eingelegt. Die Bearbeitung steht noch aus, aber da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, wird eine gleichlautende Entscheidung erwartet.

Was bleibt ist die Frage, warum die deutsche Bundesanwaltschaft nach wie vor ihren Verfolgungswahn kultiviert und weiterhin eine Fahndung betreibt wegen einer Aktion, die nie stattgefunden hat, und deren Strafverfolgung nach gängigen juristischen Regeln schon längst verjährt wäre.

Überprüfung der Roten Ausschreibung

Die CCF von Interpol (Commission for the Control of Files / Akten-Kontrollkommission) will in ihrer nächsten Sitzung vom 25 bis 29 Januar 2021 die rote Ausschreibung (Red Flag) gegen Thomas Walter, einen der im Zuge des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens Gesuchten, überprüfen. Anlass ist die vor knapp einem Jahr gestellte Beschwerde von Rechtsanwalt Benjamin Derin. Zuletzt wurde Peter Krauth im Dezember 2019 wegen dieser Red Flag in Venezuela festgenommen und wurde vier Monate lang in einem Interpolbüro festgehalten, bis der Oberste Gerichtshof seine Freiheit anordnete. 2014 war Bernhard Heidbreder aufgrund der selben Red Flag zwei Jahre lang in Haft.

Rechtsanwalt Derin argumentiert, dass die Red Flags gegen Walter, Heidbreder und Krauth gleich gegen mehrere Vorschriften aus den Statuten von Interpol verstossen. Zum einen haben die drei in Venezuela einen Antrag auf Asyl gestellt, der bisher noch nicht entschieden ist. Asylanwärter*innen aber sind von der Fahndung durch Interpol ausgenommen, wie es u.a. der Europäische Rat gefordert hat*. Interpol verpflichtet sich auch, „rote Ausschreibungen regelmäßig zu revidieren, um sicherzugehen, daß diese gelöscht werden, wenn sie nicht zu erfolgreicher Auslieferung innerhalb eines vernünftigen Zeitraums geführt haben“. Die Fahndung gegen die drei hat in mittlerweile fast 26 Jahren jedoch keinen Erfolg gezeitigt. In Artikel 3 der Interpol-Verfassung steht ausserdem, dass „es der Organisation strengstens verboten ist, irgendeinen Eingriff oder Handlungen politischen, militärischen, religiösen oder ethnischen Charakters zu betreiben“. Dass die andauernde Verfolgung der drei durch die deutsche Bundesanwaltschaft politischen Charakter hat, ist aber offensichtlich. Interpol macht sich durch die regelmässige Erneuerung der Red Flag zum Gehilfen dieser Interessen.

In der Vergangenheit hat Intepol immer wieder als Handlanger der politischen Verfolgung von Dissidenten gedient. Es ist wichtig, dass die Mitglieder der CCF wissen, dass ihr Handeln beobachtet wird. Wir bitten deshalb darum, vor der Sitzung möglichst viel Öffentlichkeit zu schaffen.

 

*https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=23524&lang=en:

„GEGEN DEN STROM – abgetaucht in Venezuela“

Der Film mit Thomas Walter und Mal Élevé läuft auf dem 37. Kassler Dokfest im November.

Online zu streamen von 18.11. bis 27.11. deutschlandweit.

„Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ – (oder vielleicht ein Abschiebegefängnis?)

„Wir marschieren, wir blockieren, wir führen Theaterstücke auf, wir überreichen Minister*innen Listen mit Forderungen, wir ketten uns an und marschieren auch am nächsten Tag wieder. Wir sind immer noch absolut und mustergültig friedlich. Zahlenmäßig sind wir mehr geworden und in unseren Stimmen liegt eine größere Verzweiflung. Wir sprechen vom Aussterben und davon, dass es keine Zukunft mehr gibt. Aber das business as usual geht unbeirrt seines Weges. Wann also eskalieren wir? Wann gelangen wir zu der Einsicht, dass es an der Zeit ist, auch zu anderen Mitteln zu greifen? Wann fangen wir an, die Dinge, die unseren Planeten ruinieren, physisch anzugreifen, mit unseren Körpern, sie mit unseren eigenen Händen zu zerstören? Gibt es irgendeinen vernünftigen Grund der uns so lange zögern ließ?“

Das fragt sich Andreas Malm in seinem großartigen neuen Buch „WIE MAN EINE PIPLINE IN DIE LUFT JAGT“, er fragt und irgendwie kommt es einem so vor, als hätten sich diese Frage vor vielen, vielen Jahren auch schon ein paar wenige gestellt. Nichtsdestotrotz fordert Andreas Malm in diesem  mitreißenden Manifest, das soeben bei Matthes & Seitz erschienen ist, nichts weniger als die Eskalation: Wir müssen die Förderung fossiler Brennstoffe zum Stillstand bringen – mit unserem Handeln, unseren Körpern, mit allem, was uns zur Verfügung steht. In seiner historisch fundierten Lesart der Geschichte erfolgreicher sozialer Bewegungen – für das Frauenwahlrecht, gegen die Apartheid – zeigt Andreas Malm, dass jeder dieser Kämpfe Grenzen überschritten hat: Eigentum wurde zerstört, Infrastruktur angegriffen. Nur so konnte der notwendige Druck aufgebaut werden, um Veränderung voranzutreiben. Mit der Leidenschaft eines Aktivisten und dem Wissen eines Forschers diskutiert Andreas Malm das Spannungsfeld zwischen Gewaltfreiheit und direkter Aktion, Strategie und Taktik, Demokratie und sozialer Veränderung. Und zeigt uns, wie wir in einer Welt kämpfen können, die längst in Flammen steht. Unbedingt empfehlenswert!