Bernd Heidbreder ist tot.

In nur drei Wochen hat ein schnell wachsender Krebs ihm sein Leben genommen. Bernd war einer der drei von der deutschen Justiz gesuchten Männer, für die sich diese Kampagne stark macht. Ihnen wird vorgeworfen, 1995 in Berlin Grünau versucht zu haben, den Bau eines Abschiebegefängnisses zu verhindern. Die Gefährdung von Menschen war sorgfältig ausgeschlossen worden, nur die Struktur des Gebäudes sollte so nachhaltig geschädigt werden, dass der Abriss unumgänglich wäre. Es kam nicht dazu, der Plan flog auf, bevor er ausgeführt werden konnte. Drei Personen, darunter Bernd, tauchten ab und werden seitdem per internationalem Haftbefehl gesucht. Als die Vorwürfe der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags zu verjähren drohten, zauberte die Bundesanwaltschaft einen neuen Vorwurf aus dem Hut: Nicht der versuchte Anschlag selbst, sondern die „Verabredung“ dazu sollten jetzt verfolgt werden, und dank eines juristischen Taschenspielertricks konnte die Verjährungsfrist auf insgesamt 40 Jahre ausgedehnt werden. 2014 wurde Bernd in Venezuela festgenommen, und obwohl der Oberste Gerichtshof seine Auslieferung nach Deutschland ablehnte, weil die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt waren, blieb er zwei Jahre lang ohne rechtliche Grundlage und unter menschenunwürdigen Haftbedingungen eingesperrt.

Danach war er nie wieder derselbe. Deutschland entzog ihm die Staatbürgerschaft, weil er angeblich eine zweite Staatsbürgerschaft angenommen habe: Die falschen Papiere, mit denen er in Venezuela gelebt hatte, wurden vom Bundesverwaltungsgericht so behandelt, als wären sie echt. Venezuela, wo er Asyl als politisch Verfolgter beantragt hatte, gab ihm nie irgendeine Sicherheit für seine Zukunft, der Asylantrag wurde nie behandelt. Nicht einmal die Rote Ausschreibung von Interpol wurde aufgehoben, was zur erneuten vorübergehenden Festnahme führte.

Diese Situation der ständigen Ungewissheit hat Bernd zermürbt. Es ist schwer, einen Zusammenhang zwischen psychischer Verfassung und körperlichen Gebrechen nachzuweisen, aber für die, die seit seiner Entlassung mit ihm gelebt haben, ist die Verbindung offensichtlich.

Schon in den letzten Zügen liegend erfuhr Bernd noch, dass die CCF (Comission for the Control of Files) von INTERPOL die Rote Ausschreibung gegen ihn aufgehoben hat, weil sie nicht den Statuten der Organisation entspricht und offensichtlich willkürlichen Verfolgungsinteressen der deutschen Behörden diente. Reichlich spät. Am 26 Mai fiel Bernd ins Koma, nachdem er nach einer Notoperation nochmal für zwei Tage bei Bewusstsein war. Am 27. Mai ist er gestorben. Er hat wenig gelitten.

Die Bundesanwaltschaft darf sich die Hände reiben. Auch wenn sie seiner nie habhaft werden konnte, hat sie doch ihr Ziel erreicht: ein weiterer aktiver Gegner des kapitalistischen Systems ist ausgeschaltet.

Bernd, ein sensibler und durch und durch friedfertiger Mensch, hat stets am Aufbau von egalitären Strukturen von Arbeit und sozialer Organisation mitgewirkt. Er verachtete den Konsumismus und lebte aus Prinzip immer in bescheidenen Verhältnissen. Die meiste Zeit hat er als Drucker gearbeitet.

Wir sind immer noch dabei zu versuchen, diesen Verlust zu verarbeiten. Zu überstürzt war alles, um wirklich zu begreifen, dass er nicht mehr da ist. Uns bleibt der Trost, so viele Jahre des Kampfes für eine gerechtere Gesellschaft mit ihm geteilt zu haben. Wir wollen versuchen, ihn durch unser eigenes Leben zu ehren. Hasta siempre, compañero!

SOLIDARITÄT ÜBER GRENZEN

Die jüngst erschienene DVD von unserem Film „GEGEN DEN STROM – Abgetaucht in Venezuela“ ist nicht zu fassen und grenzenlos unterwegs! Auch inhaltlich sprengt die Scheibe jegliche Grenzen: Filmfassung mit 5 Untertitelungen u.a katalanisch(!). Und ein vierstündiges Bonusmaterial mit Hintergrundinformationen zum Film, zu Flucht, zum Leben in der Illegalität, zu Thomas Walter, Bernd Heidbreder, Peter Krauth und diesem hanebüchenen Fall, zum transatlantischen Musikprojekt mit Mal Élevé und und und.

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DVD

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mit ausführlichem fast vierstündigem Bonusmaterial:

Zusatz-Szenen | Online-Interview mit Thomas Walter und Nekane Txapartegi | Q&A im Kino Moviemento Berlin | Interview Raphael Uzatequie | Die „Zurückgebliebenen“ Interviews mit Menschen aus dem Umfeld | Interview Rechtsanwalt Rolf-Reiner Stanke | Hörfeature „…den Widerstand leben“ & Schnappschussgalerie | Musikclips Mal Élevé&Niko | Film-Trailer | Kampagne „Exit- bring the boys back home“

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Erfolg beim „Red-Flag-Verfahren“!

Die „Comission for the Control of Files“ (CCF) von Interpol hat der Beschwerde des Rechtsanwalts Benjamin Derin stattgegeben und die Rote Ausschreibung (Red Flag) gegen Thomas Walter, einem der Verfolgten im k.o.m.i.t.e.e.-Verfahren, zurückgenommen. Begründung ist das laufende Asyl-Verfahren in Venezuela. Das annulliert nicht den Haftbefehl des Bundesgerichtshofes, aber die Fahndung außerhalb Europas muss jetzt eingestellt werden. Wegen dieser Red Flag war zuletzt Peter Krauth für vier Monate unter unmenschlichen Bedingungen im Interpol-Büro in Caracas gefangen gehalten worden, bis der Oberste Gerichtshof Venezuelas seine Freilassung anordnete. Dass die Rote Ausschreibung annulliert wurde, ist ein ungewöhnlicher Erfolg. Üblicherweise übernimmt Interpol alle Fahndungen eines Mitgliedstaates ungefragt, wodurch die Roten Ausschreibungen oft zu einem Instrument politischer Verfolgung werden. Dass ausgerechnet eine von Deutschland veranlasste Fahndung gelöscht wird ist umso überraschender wenn man bedenkt, dass der aktuelle Interpol-Chef ein deutscher Polizeibeamter ist. Die CCF räumt mit dieser Entscheidung ein, dass die internationale Fahndung gegen die drei Beschuldigten seit Jahren unrechtmäßig war.

Bernhard Heidbreder, der dritte Beschuldigte im k.o.m.i.t.e.e.-Verfahren, hat gegen die Rote Ausschreibung von Interpol ebenfalls Beschwerde eingelegt. Die Bearbeitung steht noch aus, aber da es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, wird eine gleichlautende Entscheidung erwartet.

Was bleibt ist die Frage, warum die deutsche Bundesanwaltschaft nach wie vor ihren Verfolgungswahn kultiviert und weiterhin eine Fahndung betreibt wegen einer Aktion, die nie stattgefunden hat, und deren Strafverfolgung nach gängigen juristischen Regeln schon längst verjährt wäre.

Überprüfung der Roten Ausschreibung

Die CCF von Interpol (Commission for the Control of Files / Akten-Kontrollkommission) will in ihrer nächsten Sitzung vom 25 bis 29 Januar 2021 die rote Ausschreibung (Red Flag) gegen Thomas Walter, einen der im Zuge des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens Gesuchten, überprüfen. Anlass ist die vor knapp einem Jahr gestellte Beschwerde von Rechtsanwalt Benjamin Derin. Zuletzt wurde Peter Krauth im Dezember 2019 wegen dieser Red Flag in Venezuela festgenommen und wurde vier Monate lang in einem Interpolbüro festgehalten, bis der Oberste Gerichtshof seine Freiheit anordnete. 2014 war Bernhard Heidbreder aufgrund der selben Red Flag zwei Jahre lang in Haft.

Rechtsanwalt Derin argumentiert, dass die Red Flags gegen Walter, Heidbreder und Krauth gleich gegen mehrere Vorschriften aus den Statuten von Interpol verstossen. Zum einen haben die drei in Venezuela einen Antrag auf Asyl gestellt, der bisher noch nicht entschieden ist. Asylanwärter*innen aber sind von der Fahndung durch Interpol ausgenommen, wie es u.a. der Europäische Rat gefordert hat*. Interpol verpflichtet sich auch, „rote Ausschreibungen regelmäßig zu revidieren, um sicherzugehen, daß diese gelöscht werden, wenn sie nicht zu erfolgreicher Auslieferung innerhalb eines vernünftigen Zeitraums geführt haben“. Die Fahndung gegen die drei hat in mittlerweile fast 26 Jahren jedoch keinen Erfolg gezeitigt. In Artikel 3 der Interpol-Verfassung steht ausserdem, dass „es der Organisation strengstens verboten ist, irgendeinen Eingriff oder Handlungen politischen, militärischen, religiösen oder ethnischen Charakters zu betreiben“. Dass die andauernde Verfolgung der drei durch die deutsche Bundesanwaltschaft politischen Charakter hat, ist aber offensichtlich. Interpol macht sich durch die regelmässige Erneuerung der Red Flag zum Gehilfen dieser Interessen.

In der Vergangenheit hat Intepol immer wieder als Handlanger der politischen Verfolgung von Dissidenten gedient. Es ist wichtig, dass die Mitglieder der CCF wissen, dass ihr Handeln beobachtet wird. Wir bitten deshalb darum, vor der Sitzung möglichst viel Öffentlichkeit zu schaffen.

 

*https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=23524&lang=en:

„GEGEN DEN STROM – abgetaucht in Venezuela“

Der Film mit Thomas Walter und Mal Élevé läuft auf dem 37. Kassler Dokfest im November.

Online zu streamen von 18.11. bis 27.11. deutschlandweit.

„Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ – (oder vielleicht ein Abschiebegefängnis?)

„Wir marschieren, wir blockieren, wir führen Theaterstücke auf, wir überreichen Minister*innen Listen mit Forderungen, wir ketten uns an und marschieren auch am nächsten Tag wieder. Wir sind immer noch absolut und mustergültig friedlich. Zahlenmäßig sind wir mehr geworden und in unseren Stimmen liegt eine größere Verzweiflung. Wir sprechen vom Aussterben und davon, dass es keine Zukunft mehr gibt. Aber das business as usual geht unbeirrt seines Weges. Wann also eskalieren wir? Wann gelangen wir zu der Einsicht, dass es an der Zeit ist, auch zu anderen Mitteln zu greifen? Wann fangen wir an, die Dinge, die unseren Planeten ruinieren, physisch anzugreifen, mit unseren Körpern, sie mit unseren eigenen Händen zu zerstören? Gibt es irgendeinen vernünftigen Grund der uns so lange zögern ließ?“

Das fragt sich Andreas Malm in seinem großartigen neuen Buch „WIE MAN EINE PIPLINE IN DIE LUFT JAGT“, er fragt und irgendwie kommt es einem so vor, als hätten sich diese Frage vor vielen, vielen Jahren auch schon ein paar wenige gestellt. Nichtsdestotrotz fordert Andreas Malm in diesem  mitreißenden Manifest, das soeben bei Matthes & Seitz erschienen ist, nichts weniger als die Eskalation: Wir müssen die Förderung fossiler Brennstoffe zum Stillstand bringen – mit unserem Handeln, unseren Körpern, mit allem, was uns zur Verfügung steht. In seiner historisch fundierten Lesart der Geschichte erfolgreicher sozialer Bewegungen – für das Frauenwahlrecht, gegen die Apartheid – zeigt Andreas Malm, dass jeder dieser Kämpfe Grenzen überschritten hat: Eigentum wurde zerstört, Infrastruktur angegriffen. Nur so konnte der notwendige Druck aufgebaut werden, um Veränderung voranzutreiben. Mit der Leidenschaft eines Aktivisten und dem Wissen eines Forschers diskutiert Andreas Malm das Spannungsfeld zwischen Gewaltfreiheit und direkter Aktion, Strategie und Taktik, Demokratie und sozialer Veränderung. Und zeigt uns, wie wir in einer Welt kämpfen können, die längst in Flammen steht. Unbedingt empfehlenswert!